Montag, 9. März 2009

Contreras entdeckt die Menschenrechte

Zynismus oder späte Einsicht? Manuel Contreras, der zu mehreren hundert Jahren Haftstrafe verurteilte Geheimdienstchef Pinochets, legt beim In­ter­amerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) Beschwerde ein. Wie am Samstag bekannt wurde, wird Contreras' Anwalt 25 Fälle präsentieren, in denen die Menschenrechte seines Mandanten mutmaßlich verletzt wurden - von der Einmischung von Regierungsvertretern in die Gerichtsbarkeit bis hin zur Tatsache, dass man den einstigen DINA-Chef in mehreren Fällen wegen Entführung verurteilt habe, die Opfer aber nie aufgetaucht seien. Genau diese Konstruktion der "permanenten Entführung" in den Fällen von Verschwundenen gab Richtern in den Neunzigerjahren erst die Möglichkeit, das von Pinochet erlassene Amnestiegesetz zu umgehen.

"Es war höchste Zeit, dass Contreras mitbekommt, dass die Menschenrechte existieren, nachdem er sie selbst jahrelang systematisch verletzt hat", kom­men­tierte Regierungssprecher Francisco Vidal die Ankündigung. "Chile kann stolz darauf sein, dass der Chef der Geheimpolizei der Diktatur noch 333 Jahre absitzen muss."

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in der costaricanischen Hauptstadt San José kommt vom 27. bis zum 30. April in Santiago de Chile zusammen. Mit Contreras hat das allerdings nichts zu tun, es entspricht nur der Gepflogenheit, von Zeit zu Zeit an wechselnden Orten zu tagen. Verhandelt werden Ende April auch keine chilenischen Fälle, sondern die Frauenmorde in Ciudad Juárez (Mexiko) und extralegale Hinrichtungen in Brasilien. Den Vorsitz der siebenköpfigen Kammer hat zurzeit die chilenische Richterin Cecilia Medina.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen